Jedes Jahr geben sich in Deutschland rund 400.000 Paare das Jawort. Dieses schöne Ereignis ist nicht nur für Brautpaare, sondern auch für Arbeitgeber und Personalverantwortliche von Bedeutung. Denn mit der Planung des schönsten Tages im Leben eines Paares geht häufig die Frage nach Sonderurlaub zur Hochzeit einher. Welche Regelungen existieren im deutschen Arbeitsrecht zum Thema Sonderurlaub zur Eheschließung? Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen und bietet eine Orientierungshilfe in Sachen Sonderurlaub zur Heirat.
Als Sonderurlaub bezeichnet man in der Regel eine bezahlte Arbeitsbefreiung aus besonderen persönlichen Anlässen, die nicht unter den regulären Urlaubsanspruch fallen. Typische Gründe für Sonderurlaub in privatwirtschaftlichen Unternehmen sind die:
Auch bei Hochzeiten gibt es im deutschen Arbeitsrecht wichtige Regelungen und wegweisende Gerichtsurteile, die jeder Arbeitgeber kennen sollten.
Gemäß § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, bezahlten Sonderurlaub für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ zu beantragen. Dies gilt nach allgemeiner Rechtsauslegung und gelebter Praxis auch für den Tag der eigenen Hochzeit. Die Eheschließung wird aufgrund ihres gesellschaftlichen Werts als wichtiger persönlicher Grund für eine vorübergehende Abwesenheit von der Arbeit angesehen.
Selbst wenn gemäß § 616 BGB Sonderurlaub ausschließlich auf die für den Anlass nötige Zeit beschränkt ist, gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den gesamten Tag der Eheschließung als Sonderurlaub. In vielen Fällen wird in der Folge auch ein zweiter freier Tag als Sonderurlaub für die nachfolgende Hochzeitsfeier oder eine kirchliche Trauung gewährt. Arbeitgeber handeln gerade bei einer Eheschließung häufig kulant und sind bei der Gewährung von Sonderurlaub für diesen besonderen Tag im Leben der Eheleute großzügig.
Der Anspruch auf Sonderurlaub für eine Hochzeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag regulär hätte arbeiten müssen. Fällt die Hochzeit auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder einen anderen arbeitsfreien Tag, besteht kein Rechtsanspruch auf zusätzlichen Sonderurlaub. Ebenso besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub, wenn die Heirat während eines bereits genehmigten Erholungsurlaubs oder während der Elternzeit stattfindet.
Abseits von den Vorgaben des § 616 BGB geben Betriebsvereinbarungen oder geltende Tarifverträge in tarifgebundenen Unternehmen einen Anhaltspunkt, ob Arbeitnehmern Sonderurlaub zur Hochzeit zusteht und wie sie diesen beantragen.
Die Anwendbarkeit des § 616 BGB kann im Arbeitsvertrag auch teilweise wirksam ausgeschlossen werden. In diesem Fall wird im Arbeitsvertrag explizit festgehalten, wie lange Arbeitnehmende bei persönlichen Ereignissen wie Umzügen oder der eigenen Hochzeit bezahlt freibekommen. Diese Klausel im Arbeitsvertrag sorgt für Klarheit über den Zeitraum, in dem Arbeitnehmende Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.
In seltenen Fällen schließen Arbeitsverträge Sonderurlaub und die Lohnfortzahlung für diese Zeiten komplett aus. Das kann in Form von Klauseln geschehen, die besagen, dass nur für tatsächlich geleistete Arbeit Lohn gezahlt wird oder dass § 616 BGB keine Anwendung findet.
Arbeitnehmende sollten Sonderurlaub zur Hochzeit möglichst frühzeitig beantragen. Aus Arbeitnehmersicht empfiehlt es sich, den Arbeitgeber zu informieren, sobald der Hochzeitstermin feststeht. Für den Antrag sollte aus Transparenzgründen der schriftliche Weg per E-Mail oder Brief gewählt werden. Dies hat den Vorteil einer höheren Rechtssicherheit, sofern auch die Zustimmung des Arbeitgebers schriftlich erfolgt.
Alternativ steht der direkte mündliche oder telefonische Kontakt zum Vorgesetzten oder der Personalabteilung offen. Zielorientierte Arbeitgeber bestätigen den Sonderurlaub im Nachgang aus Transparenzgründen dem Arbeitnehmer.
Betreff: Antrag auf Sonderurlaub für meine Hochzeit
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Im Öffentlichen Dienst sollten Angestellte zuerst den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder für die Beschäftigten der Bundesländer, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), prüfen. Für Angestellte im öffentlichen Dienst sind die Regelungen zum Sonderurlaub eindeutig definiert. Gemäß den Tarifverträgen für Bund und Länder steht Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für ihre eigene Hochzeit kein Sonderurlaub zu.
Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst wird geraten, trotzdem einen Tag Sonderurlaub zu beantragen, da Arbeitgeber den Einzelfall prüfen müssen. Wird Sonderurlaub für den Tag der Eheschließung abgelehnt, muss regulärer Erholungsurlaub beantragt werden.
Info: Alle Regelungen für Sonderurlaub, der im TVöD abweichend als Arbeitsbefreiung bezeichnet wird, finden Arbeitgeber und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes im § 29 TVöD.
Die Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes (Sonderurlaubsverordnung - SurlV) enthält eindeutige Vorgaben zum Sonderurlaub für Beamte. Ähnlich wie im Öffentlichen Dienst haben Beamte ebenfalls keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die eigene Hochzeit.
Der § 21 der SurlV enthält zwar zahlreiche Gründe für Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen. Unter anderem erhalten Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter zwei Tage Sonderurlaub beim Tod des nächsten Angehörigen. Für die akute Pflege von nahen Angehörigen sind bis zu 9 Tage vorgesehen. Auf Hochzeiten geht der Gesetzgeber jedoch nicht ein.
Beamte und Richter haben trotz dieses Ausschlusses die Möglichkeit, Sonderurlaub für die eigene Hochzeit zu beantragen. Dies legt der § 22 der SurlV nahe. Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung kann unter anderem gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Mit Zustimmung des Dienstherrn kann Sonderurlaub aus wichtigen persönlichen Gründen auch unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden.
Sonderurlaub für die Hochzeit von Familienangehörigen ist im deutschen Arbeitsrecht ebenfalls nicht explizit geregelt. Die Gewährung von Sonderurlaub bei der Hochzeit der Eltern oder Sonderurlaub bei der Hochzeit des Sohnes liegt im Ermessen des Arbeitgebers. In der Praxis wird nahen Verwandten wie den eigenen Kindern oder Eltern durchaus ein Tag Sonderurlaub eingeräumt, da es sich um ein wichtiges und sehr persönliches Fest handelt.
Auch die silberne oder goldene Hochzeit der Eltern kann ein Grund sein, nach § 616 BGB Sonderurlaub zu beantragen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.1973 (5 AZR 156/73) besagt, dass bei einer Goldenen Hochzeit „eine besonders stark ausgeprägte sittliche Verpflichtung besteht, an der Familienfeier der Eltern teilzunehmen. In solchen Fällen ist deshalb ein Arbeitnehmer im Sinne des § 616 BGB an der Dienstleistung verhindert. Auch wird die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nicht überspannt, wenn er aus diesem verhältnismäßig seltenen Anlass verpflichtet wird, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.“
Der § 616 BGB gilt als Grundlage für Sonderurlaub in Deutschland. Private Arbeitgeber gewähren Beschäftigten, die heiraten, in der Regel 1 bis 2 Tage Sonderurlaub. Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und Beamte haben keinen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub bei der Heirat. Sie sollten trotzdem einen Antrag auf Sonderurlaub stellen, der im Einzelfall vom Dienstherrn bestätigt werden kann.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber einen Antrag auf Sonderurlaub ablehnen. Ist dies bei einem Antrag auf Sonderurlaub zur Hochzeit oder bei der Hochzeit des Sohnes oder der Eltern der Fall, können Arbeitnehmer die Entscheidung rechtlich prüfen lassen. Ein Anwalt eruiert in diesem Fall, welche Grundsatzurteile für den Sonderurlaub sprechen und reicht in der Folge Klage beim zuständigen Arbeitsgericht ein.
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